Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechtsstaat und Digitalcourage – Das ist meine Antwort auf Hass und Lügen im Netz

„Das Recht gilt auch im Internet. Plattformbetreiber müssen dabei ihrer Verantwortung nachkommen“, das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Rede anlässlich der Orientierungsdebatte im Landtag. Die überwältigende Mehrheit der Menschen nutze das Internet ohne Hass. Es sei nur ein kleiner Teil der Nutzer und Nutzerinnen im Netz, der seinem Hass und seiner Hetze online freien Lauf lässt. Auch wenn es noch immer zu viele seien. „Doch die digitale Demokratie werden wir nicht durch Zensurmaßnahmen oder durch Wahrheitskommissionen voranbringen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Genauso klar sei aber auch, dass es der Durchsetzung des Rechts im Netz genauso wie im normalen Leben bedarf. Strafbare Inhalte wie Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzung müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

„Straftaten müssen offline und online gleichermaßen geahndet werden können“, sagte die Ministerpräsidentin. Nach einer aktuellen Meldung des Landeskriminalamts ist die Zahl der polizeilich erfassten Hass-Delikte im Internet in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 um 31 Prozent gesunken. „Grund dafür ist auch die breite mediale Thematisierung der Problematik. Wir sehen: Die öffentliche Auseinandersetzung damit, wie wir uns unser Leben und unser Miteinander im Netz vorstellen, ist hilfreich. Wir wollen das Netz und unsere digitale Zukunft positiv begreifen und gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir brauchen dafür verantwortliche Ansprechpartner bei den sozialen Netzwerken im Inland, an die sich Betroffene, Justiz und Strafverfolgungsbehörden wenden können. Wir brauchen einfachere Kommunikationswege für Nutzer und Nutzerinnen, damit strafbare Inhalte den Betreibern der Plattformen gemeldet werden können. Hassbotschaften müssen von den Plattformbetreibern gelöscht werden und dafür sind sie in der Pflicht“, mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir müssen junge Menschen fit machen für die digitale Welt: Politische Bildung und Medienkompetenz sind unsere nachhaltigen Antworten auf Hass und Lügen im Netz“, erklärte die Ministerpräsidentin. Dafür mache die Landesregierung eine Politik, die junge Menschen ermutigt und ertüchtigt, aktiv für die Stärken unserer Demokratie einzutreten.

„Seriöse, professionelle Medienarbeit ist das Gegengewicht zu Fake-News und Propaganda im Netz. Deswegen brauchen wir gut recherchierte Nachrichten. Denn die Menschen suchen verlässliche Informationen. Der Bedarf für unsere duale Medienlandschaft, für die privaten Medienunternehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist da“, so Dreyer. „Sie können Fake-News etwas entgegensetzen: unabhängige, gut recherchierte Nachrichten“.

Die Ministerpräsidentin fordert auch „Digitalcourage“ im Netz. Die liberale Bürgergesellschaft müsse gegenhalten: „Dem Hass in den Herzen und der Wut in den Köpfen müssen wir widersprechen, wir müssen selbstbewusst gegenhalten. In der analogen Welt gibt es das Wort "Zivilcourage". Genau das braucht es auch im Netz: “Digitalcourage“!“ .

Es sei aber auch wichtig, die Ursachen anzugehen, statt Symptome zu bekämpfen! „Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns auch fragen: Woher kommen Hass und Unzufriedenheit? Wir müssen uns fragen, warum Enttäuschung und Unzufriedenheit zuweilen in Wut und Hass umschlägt. Wir müssen verhindern, dass sich die Gesellschaft noch stärker polarisiert. Aus meiner Sicht müssen wir die soziale Frage neu stellen und neu beantworten. Menschen müssen spüren, dass man ihre Sorgen ernst nimmt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir stehen erst am Anfang eines "digitalen Zivilisationsprozesses". Wir können ihn gestalten: durch Aufklärung und Ehrlichkeit, durch Transparenz, Fehlerkultur und offene Debatten. Wahrscheinlich - und das ist dann doch ein eher seltener Satz in einem Parlament – wahrscheinlich weniger durch Gesetze.“