Datenschutz

Digitaler Verbraucher- und Datenschutz

Verbraucherinnen und Verbrauchern eröffnen sich durch die technologische Entwicklung immer vielfältigere kommerzielle Angebote sowie Informations- und Partizipationsmöglichkeiten. Gleichzeitig ergeben sich jedoch neue Verbraucher- und Datenschutzrisiken und Herausforderungen aus Verschlüsselungen, Big Data und Cloud Computing.


Unsere Schwerpunkte:

  • Die Landesregierung fördert die Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

  • Das Thema Digitalisierung ist seit Jahren Schwerpunkt der Verbraucherinformation wie -beratung und wird zukünftig noch verstärkt werden.

  • Die Verbraucherzentrale erschließt weitere digitale Kommunikationswege.

  • Die Landesregierung unterstützt die unabhängige Schlichtungsstelle für den E-Commerce „Der Online-Schlichter“.

  • Verbraucherkompetenzen für die digitale Welt werden durch Angebote für Kinder, Jugendliche und Ältere gestärkt.

  • Die Landesregierung setzt den „Verbraucherdialog Rheinland-Pfalz“ fort.

  • Die Landesregierung arbeitet aktiv daran mit, die Vor- und Nachteile automatisierter Entscheidungen im Versicherungswesen zu überprüfen.

  • Die Marktbeobachtung und Rechtsdurchsetzung werden unterstützt.

  • Die Landesregierung macht sich für Bundes- und EU-weite rechtliche Rahmenbedingungen stark, die Raum für Innovationen bieten und dabei den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung effektiv gewährleisten.


„Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen Vertrauen in digitale Angebote haben und die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Hierzu gehört zum Beispiel gute Verbraucherinformation.“

Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Der Verbraucherin und dem Verbraucher ist es oftmals gar nicht bewusst, was das Setzen eines Häkchens im Internet eigentlich bedeutet oder wo Kostenfallen lauern können. Oder warum sie oder er plötzlich Werbung per Email bekommt oder angepasste Produktempfehlungen auf der Timeline des Nachrichtendienstes sieht. Die Digitalisierung schafft ganz neue Geschäftsmodelle basierend auf Big Data, dem Internet der Dinge oder in der sogenannten „Sharing Economy“. Algorithmen nehmen dabei eine wichtige Rolle ein. Sie begleiten uns im Internet von Klick zu Klick. Dies kann ganz im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer sein, wenn das Navigationsgerät bei Stau die Umfahrung automatisch errechnet. Algorithmen entscheiden aber auch vermehrt darüber, welche Informationen und Angebote die Menschen im Netz erhalten, welche Bewerbungen erfolgreich sind und welche Versicherungstarife Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen. Sie können diskriminierend sein. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Antwort auf die Frage, wie sie die Kontrolle über ihre Daten behalten können, noch unbekannt.

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, dass die Menschen selbstbestimmt ihren Weg in der digitalen Welt gehen können. Hierzu setzt sie auf Information, Bildung und Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher, verantwortungsbewusste Angebotsgestaltung der Anbieter sowie einen verbraucher- und datenschutzfreundlichen Rechtsrahmen.

Die Landesregierung fördert die Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.

Die Landesregierung stärkt die Arbeit der unabhängigen Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V., die Verbraucherinnen und Verbrauchern als zentrale und kompetente Ansprechpartnerin zu vielen Themen zur Seite steht – in der Fläche über ihre Beratungsstellen wie auch im Internet und den sozialen Netzwerken. Im Jahr 2018 schreibt die Landesregierung ihre Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale über die finanzielle Ausstattung und Schwerpunkte der Zusammenarbeit für die Jahre 2019 bis 2021 fort. Die Grundförderung wurde im Doppelhaushalt 2017 / 18 erhöht.

Das Thema Digitalisierung ist seit Jahren Schwerpunkt der Verbraucherinformation und -beratung und wird zukünftig noch verstärkt werden.

Ob Telefon- und Internetverträge, Digitalfernsehen, Internetsicherheit oder vernetzte Geräte – im Rahmen des von der Landesregierung geförderten Projekts „Digitale Medien“ informiert die Verbraucherzentrale zu aktuellen Marktentwicklungen, Verbraucherthemen und -risiken. Außerdem berät sie sowohl zu rechtlichen als auch zu technischen Fragen der Digitalisierung und bei Problemen mit Anbietern. Ein neues Seminarangebot schult insbesondere die ältere Generation zum Umgang mit Smartphones und Tablets. Auch die Information und Beratung über einen umsichtigen Umgang mit persönlichen Daten sind ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt die Verbraucherzentrale Veranstaltungen zu Themen wie vernetztes Fahren oder Wearables durch, um mit Expertinnen und Experten Handlungsbedarfe zu erörtern und aufzuzeigen.

Die Verbraucherzentrale erschließt weitere digitale Kommunikationswege.

Damit Verbraucherinformation und -beratung im digitalen Zeitalter einfach und zielgruppengerecht erfolgen kann, unterstützt die Landesregierung die Verbraucherzentrale bei der Erstellung und Nutzung moderner Kommunikationsangebote. Zum Beispiel informiert die Verbraucherzentrale mithilfe von Videos auf ihrer Homepage und in sozialen Netzwerken. Im Jahr 2018 wird außerdem der Einsatz von Webinaren zu Finanz- und Konsumthemen erprobt, um vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher mittleren Alters in ihrem Alltag zu erreichen. Zudem testet die Verbraucherzentrale 2018 mit einem Projekt für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund die Verbraucherberatung per Video-Chat, auch mit Zuschaltung weiterer Expertinnen und Experten wie z. B. zur Sprachmittlung, um so Zugangshürden zu verringern und in einem Flächenland Expertenwissen effizienter zu nutzen. Nach einer erfolgreichen Erprobung soll dieser Beratungsweg auch für das normale Beratungsangebot übernommen werden. Während die Beratung per Mail bereits ermöglicht ist, wird die Terminvereinbarung für eine persönliche Beratung im zweiten Quartal 2018 auch online und damit rund um die Uhr eingerichtet.


Die Landesregierung unterstützt die unabhängige Schlichtungsstelle für den E-Commerce „Der Online-Schlichter“.

Die Online-Schlichtungsstelle hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Geltendmachung ihrer Rechte, wenn es zu Streitigkeiten mit in Deutschland ansässigen Internethändlern kommt. Sie vermittelt neutral und kostenfrei zwischen den Parteien. Die Schlichtungsstelle wird vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. getragen und von mehreren Bundesländern und Partnern aus der Privatwirtschaft unterstützt.

Verbraucherkompetenzen für die digitale Welt werden durch Angebote für Kinder, Jugendliche und Ältere gestärkt.

Egal ob beim Surfen durch die Sozialen Netzwerke, beim Streamen oder beim Online-Shopping: Um sich im Netz sicher und selbstbestimmt zu bewegen, bedarf es bestimmter Verbraucher- und Medienkompetenzen. Diese müssen bedarfsgerecht vermittelt und weiterentwickelt werden.

Die Landesregierung setzt den „Verbraucherdialog Rheinland-Pfalz“ fort.

Im Forum „Verbraucherdialog“ führt die Landesregierung in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und dem Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bundesweit Expertinnen und Experten des Verbraucherund Datenschutzes, der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammen. Ziel ist, zu verbraucherrelevanten Entwicklungen wie zum Beispiel Mobile Payment, Smart Home oder Smart Wearables gemeinsam Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie Anbieter diese Angebote von Anfang an verbraucher- und datenschutzfreundlich gestalten können. Hieraus ergeben sich auch Impulse für die politische Arbeit.


Mit Unterstützung der Landesregierung führen die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seit Jahren erfolgreich Workshops in Schulen für Kinder und Jugendliche zu Verbraucher- und Datenschutzrisiken im Internet durch. Diese Workshops wurden um Informationsveranstaltungen in der Familienbildung erweitert. Geplant ist auch die Pilotierung eines Elternangebots im Kita- Bereich. Außerdem wurden die Unterrichtsmaterialen der Verbraucherzentrale umfassend überarbeitet und sind über die Datenbank OMEGA: Schule.Medien.Materialien online erhältlich. Für die ältere Generation unterstützt die Landesregierung die Lernreihe „Silver Surfer: Sicher online im Alter“, die in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, dem MedienKompetenzNetzwerk Mainz Rheinhessen, der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem Landesverband der Volkshochschulen angeboten wird. Die Kurse vermitteln älteren Menschen, wie sie digitale Angebote und smarte Technologien sicher und selbstbewusst nutzen können.

Die Landesregierung arbeitet aktiv daran mit, die Vor- und Nachteile automatisierter Entscheidungen im Versicherungswesen zu überprüfen.

Die verbraucherfreundliche Gestaltung der Digitalisierung bedeutet auch, deren Auswirkungen auf die Tarifgestaltung von Versicherungen in den Fokus zu nehmen. Daher arbeitet das Verbraucherschutzressort in einer eingesetzten Bund-Länder-Projektgruppe mit. Ziel ist, die Vor- und Nachteile von Telematiktarifen, bei denen das Verhalten der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer mit technischen Mitteln wiederkehrend erfasst wird, aus Sicht der Versicherten darzustellen und gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen.

Die Marktbeobachtung und Rechtsdurchsetzung werden unterstützt.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz führt im Rahmen der Landesförderung regelmäßig kleinere Marktchecks zu digitalen Angeboten, zum Beispiel zum digitalen Nachlass oder zur Passwortsicherheit durch. Außerdem steht ihr ein Prozesskostenfonds zur Verfügung, um die Unterlassung unseriöser Geschäftspraktiken – wenn nötig auf dem Klageweg – einfordern zu können. Als Schwerpunktverbraucherzentrale im Bundesprojekt „Marktwächter Digitale Welt“ nimmt sie darüber hinaus auch bundesweit eine wichtige Kontrollfunktion ein; ihre Arbeit konzentriert sich hier auf die digitalen Güter. Die Landesregierung ist im Beirat des Digitalen Marktwächters vertreten und berät und begleitet als Impulsgeber dessen Arbeit.

Die Landesregierung macht sich für Bundesund EU-weite rechtliche Rahmenbedingungen stark, die Raum für Innovationen bieten und dabei den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung effektiv gewährleisten.

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gehören zum Beispiel mehr Transparenz und Kontrolle von Algorithmen – insbesondere zur Verhinderung von Diskriminierung –, aber auch ein Recht, Geräte und Gegenstände jederzeit vom Internet trennen zu können und auf Sicherheitsupdates zugreifen zu können sowie Gerätestandards, deren Voreinstellungen größtmöglichen Verbraucher- und Datenschutz gewährleisten. In diesem Sinn wird die Landesregierung Gesetzgebungsverfahren der EU und des Bundes über den Bundesrat begleiten und sich in der Verbraucherschutzministerkonferenz einbringen.


„Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur bei der Ministerpräsidentin fordert die breitere gesellschaftliche Diskussion des Themas Algorithmen. Außerdem die Intensivierung der Anstrengungen zur sicheren Beherrschung wichtiger innovativer Technologien und Anwendungen. Er schlägt die Entwicklung und Einführung eines bundesweiten Zertifikats und den Aufbau einer Stelle, die gleichzeitig als Beschwerdestelle fungiert, vor.“

Hier finden Sie die Strategie für das Digitale Leben: PDF-Download (5MB)


Beiträge des bisherigen Digital-Dialogs


Anforderungen an gute Verbraucherinformation

"Welche Anforderungen sind an gute Verbraucherinformation zu stellen?"

Unkompliziert. Verständlich und irgendwo vereinheitlicht.
Viele wissen welche Daten sie online stellen.
Was mit diesen Daten passiert muss direkt, klar, transparent und ehrlich an die Person vermittelt werden.

Werden meine Daten an Dritte weiterverkauft?
Zu welchen Zwecken?
Ideologisch? Politisch? Wirtschaftlich? Ökologisch?
Zeitnah, verständlich, wesentlich,

Digitale Kommunikation in der Verbraucherberatung

"Welche Chancen birgt die digitale Kommunikation für die Verbraucherberatung?"

Sie muss gut, zutreffend und auf den betreffenden Fall abgestimmt sein, genauso wie die persönliche Beratung

Innovationen im Einklang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

"Wie kann Rechtsetzung effektiv und angemessen erfolgen, um Innovationen zu ermöglichen, die mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen sind?"

Systeme sollten so programmiert werden, dass sie einen Rahmen an Grundsätzen aus dem GG erfüllen.
Diese sollten auch durch den Code mithilfe von beispielsweise "Blockchain" so gefestigt werden, dass sie auch nicht so einfach verändert werden können.

Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen

"Wie müssen effektive Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen in der Digitalen Welt beschaffen sein?"

Mir erscheint es zunächst einmal angezeigt, die bereits bestehenden Kontrollmöglichkeiten besser zu nutzen.
Konkret denke ich hier an die (behördlichen) Datenschutzbeauftragten, die ihre Aufgabe meiner Wahrnehmung nach nur pro forma ausüben: Wenn bei einer Informationsfreiheitsanfrage herauskommt, dass es in den letzten Jahren nicht einen einzigen dokumentierten Datenschutzvorfall gegeben hat, dann ist das eher ein Zeichen dafür, dass der Datenschutzbeauftragte seinen Job (aus meiner Sicht) nicht macht, alsdass in der Behörde alles rund läuft.
Ich vermute mal, dass für die betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ähnliches zutreffend ist.

Würden die Datenschutzbeauftragten den verantwortlichen Stellen sowohl mit ihrer Expertise zur Verfügung stehen und praxisorientierte Vorschläge zur Wahrung des Datenschutzes unterbreiten, als auch regelmäßig Kontrollen der Prozesse und ihrer Umsetzung (bis an die Schreibtische der Mitarbeiter) durchführen, wäre meiner Einschätzung nach schon viel gewonnen.
Ein möglicher Ansatz wären tatsächliche Kontrollen der betrieblichen/behördlichen Datenschutzbeauftragten durch einen personell und an Befugnissen starken Landesdatenschutzbeauftragten.
Selbstverständlich sollte es mit dem GG vereinbar sein.

Allerdings auch so, dass man nicht alles nur nach Standardkriterien kontrolliert und durchsetzt, sondern auch die Kapazitäten von Code und künstlicher Intelligenz ausnutzt, um möglichst detaillreiche Antworten und Lösungen auf Probleme zu finden.

Zur Zeit ist das Gefühl, dass es eine Schublade für alles gibt und diese ändern sich nie.
Mit der Realität hat das wenig zu tun, denn nach einer gewissen Zeit verändern sich die Sachlagen und transformieren sich.

Schutz vor Hate Speech

"Wie können wir die Nutzerinnen und Nutzer im Internet vor Hate Speech schützen?"

Prinzipiell schließe ich mich der Forderung nach einer klaren, einfach erreichbaren Meldestelle an, ob jedoch gesetzliche Regelungen notwendig sind halte ich in großen Teilen für fragwürdig. Es gibt bereits für die meisten Fälle geltende

Gesetze, welche einen guten Mittelweg zwischen Schutz und Freiheit schaffen. Es sollte immer im Auge behalten werden, dass in einer Demokratie auch die anderen Meinungen zu Wort kommen müssen, so lange sie keine direkten Angriffe oder

Aufrufe zu strafbaren Handlungen beinhalten.
Die 24h-Frist klingt sinnvoll, würde jedoch eine deutlich höhere Personaldecke der Gerichte erfordern, welche vor der Löschung die Rechtmäßigkeit prüfen müssten. Angesichts der teilweise jetzt schon herrschenden Personalnot mit folgender

"wir-winken-alles-durch"-Mentalität klingt das ohne personelle Konsequenzen nach hohem Konfliktpotential.
Das Thema "Hate Speech" ist - insbesondere durch den Vorschlag von Facebook - auch aktuell auf die Agenda gerückt.
Generell: ich halte wenig bis gar nichts von "Selbstverpflichtungen" oder freiwilligen Maßnahmen der von großen Unternehmen.

Aus folgenden Gründen:
- die Portale wie Facebook haben kein übermäßiges Interesse an einer Reglementierung, da diese unter Umständen Nutzer und damit Konsumenten von Werbung verprellen könnten
- Intransparenz: bei einer In-House-Regelung wäre unklar, wann in welchen Fällen eine Reaktion erfolgen würde
- fehlende Kontrolle der Portale, da Beschwerden intern "geregelt" werden
- keine Möglichkeit der Beschwerde durch Betroffene
- Gefahr der Zensur

Besser:
Gesetzliche Regelung mit einer Beschwerdestelle, die Hate Speech Beiträge oder Kommentare entgegen nimmt, an die Portale weiterleitet und innerhalb von 24 Stunden eine Reaktion einfordert und überwacht. Im Falle der Nicht-Einhaltung - Bußgeld in einer Größenordnung, die auch für ein Portal spürbar ist.

Anschließend:
Prüfung, ob es sich bei dem Beitrag / Kommentar um eine strafbare Handlung handelt und diese auch konsequent verfolgen.

Klingt nach Law & Order, aber in vielen Köpfen sieht man das Internet als einen rechtsfreien Raum an. Ergo muss man diesen auch wieder so "zurückerobern" wie einst den Wilden Westen der Vereinigten Staaten. Appelle, freiwillige Selbstkontrollen und so weiter mögen in der realen Welt (noch) funktionieren. Im Web - meiner Meinung nach - nicht.

Verschlüsselungstechnologien

"Welche Chancen bieten Verschlüsselungstechnologien für digitale Kommunikation?"

Verschlüsselung sollte nicht als Chance sondern als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Es ist mir schleierhaft, warum viele Behörden und Firmen bestehende Systeme mit Ende-zu-Ende-Verschlüsseltung wie PGP oder X.509 nicht nutzen und stattdessen keine digitale Kommunikation anbieten oder personenbezogene Daten für jeden lesbar übermitteln. HTTPS auf Webseiten, PGP für E-Mail oder andere Nachrichtendienste sollte Standard sein um eine sichere und vertrauliche Kommunikation sicherzustellen.
Die genannten Kommunikationsmittel nutzen alle Dienste, welche im Ausland beheimatet und sicherheitstechnisch fragwürdig sind. Hierüber personenbezogene Daten zu verarbeiten würde ich zwischen rechtswidrig und fahrlässig einordnen.
HTTPS Zertifikate als Grundbestandteil von Webseiten. Es gibt viele Webseiten von Gemeinden, die nicht verschlüsselt sind. Das ist katastrophal.

Office 365, G Suite oder Slack als Kommunikationsmittel.

Deutscher Passwort-Manager und Authenticator vielleicht?

Netzneutralität

"Wie können wir in Zukunft die Netzneutralität sicherstellen?"

Primär durch Festschreibung in einem Gesetz, wie es z.B. bereits in den Niederlanden in Teilbereichen geschehen ist.
Netzneutralität ist eine schwierige Angelegenheit und sollte auch von unparteiischen unabhängigen neutralen Professionellen ausdiskutiert werden.
Durch staatliche Kontrolle.
Auf keinen Fall darf dieses Spielfeld den wirtschaftlichen Interessen der Internet Provider überlassen werden, hier ist der Gesetzgeber gefordert. Eine Mehr-Klassen Gesellschaft sollte es hier nicht geben. Das passiert ja leider schon durch die unterschiedliche Bandbreiten-Verfügbarkeiten. Ausnahmen für z.B. hoheitliche Zwecke des Staates sind aber wohl notwendig.

Speicherung und Nutzung von Daten

"Wie weit darf die Speicherung und Nutzung von Daten gehen?"

Bei Werbung sollte ein Zeitfenster gesetzt werden, wie lange eine Firma bestimmte Daten erhält.

Man sollte nicht einfach so in der Lage sein auf diese Daten zuzugreifen, sondern wenn sie wichtig sind.
Wenn Facebook gewisse Informationen täglich benötigt, verwendet und das auch so argumentieren kann, sollten sie einen einfachen Zugriff darauf haben.
Wenn sie etwas für eine Werbeanzeige benötigen, sollten Sie aber gewisse Rahmenbedingungen gesetzt bekommen. Vielleicht zeitlich befristet oder mit einer Sondererlaubnis.

All' das aber nur, wenn es keinen überwältigenden Mehraufwand hat.

Modernes Urheberrecht

"Wie muss ein modernes Urheberrecht ausgestaltet sein?"

Offen und einfach verständlich. Nutzungseinschränkungen wie Geo-Blocking oder Vendor-Lock-In (nur auf Gerät XYZ abspielbar), welche Konsumenten einen Kauf oder die Nutzung unmöglich machen, sind abzulehnen. Fortschritt basiert in den meisten Fällen auf einer Verbesserung bestehender Dinge, aktuell kommt es jedoch häufig zu Situationen, in denen man die nötigen Lizenzen gar nicht erwerben kann. Personen, welche Produkte oder Publikationen veröffentlichen, sollten verpflichtet werden auch Veröffentlichungs- und Remix-Lizenzen anbieten zu müssen. Diese sollten preislich in einem definierten Maximalverhältnis zu einer Konsumentenlizenz stehen und nach klar definierten Anwendungsfällen gestaffelt sein.

Lizenzmodelle der Zukunft

"Wie können Lizenzmodelle der Zukunft aussehen?"

Diese Forderung finde ich nicht als Zielführend. Unternehmen sollten für ihre Produkte keine Zwangspreise vorgeschrieben bekommen. Gerade in diesem Fall gibt es genügend Alternativen, sodass der Markt das selbst regeln kann.
Für wohltätige Organisationen, soziale Vereine und soziale Startups sollten Lizenzen günstiger oder sogar kostenlos.
Wenn ich mich mit 50 Jugendlichen arbeite und eine Kommunikationsplattform brauche, kostet mich diese bei G-Suite 4€/Kind, Office 365 Essentials 5€/Kind.
Slack kann ich auch verwenden, aber das bringt eine neue digitale Kommunikationvariante in das Gemisch und bringt Unübersicht rein.