Transformationsrat beschließt Positionspapier zu Fördermaßnahmen - Mit Zukunftsthemen Wettbewerbsfähigkeit sichern



Bei seiner vierten Sitzung hat der Transformationsrat ein gemeinsames Positionspapier zur Ausgestaltung von Fördermaßnahmen der Bundesregierung beschlossen. „Wir begrüßen die Initiativen und Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext des Konjunktur- und Zukunftspakets vom Sommer 2020, der Konzertierten Aktion Mobilität und des Transformationsdialogs Automobilindustrie. Bei der Gestaltung der Förderrichtlinien wollen wir rechtzeitig rheinland-pfälzische Interessen einbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie auf die mittelständisch geprägte Struktur unseres Landes zugeschnitten werden, damit sie den Transformationsprozess bestmöglich unterstützen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Wichtig sei es, dass die Förderrichtlinien schnell umgesetzt würden, damit die Unternehmen Anträge stellen und sich für die Zukunft richtig aufstellen könnten. Die Ministerpräsidentin dankte allen Beteiligten des Transformationsrates für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit: „Auch in dieser schwierigen Pandemiezeit haben wir für viele Fragestellungen gute Lösungen gefunden und konkrete Maßnahmen erarbeitet. Perspektivisch wollen wir uns zum Beispiel mit der Realisierung einer Transformations- und Innovationsagentur befassen, aber auch mit den Möglichkeiten in den Bereichen Energiemarktdesign und Strompreisentlastung.“

Die Transformation der Wirtschaft ist auch geprägt durch die tiefgreifenden Änderungen unserer Energieversorgung", sagte Staatsministerin Anne Spiegel. „Der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Mobilität erfordert eine enge Kopplung der Sektoren, wir müssen Speicherkapazitäten und intelligente Regelsysteme schaffen. Grundsätzliches Ziel: Wir brauchen ein System, welches verteilungsgerecht und volkswirtschaftlich effizient eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Energieträgern entfaltet. Hierzu wollen wir im Transformationsrat konkrete Vorschläge entwickeln", so Spiegel weiter.
„Investitionen in neue innovative Technologien werden eine entscheidende Rolle bei der Transformation der Industrie spielen. In Rheinland-Pfalz haben wir mit der Wasserstoffstrategie für die bei uns sehr stark vertretene Nutzfahrzeugbranche die Weichen gestellt. Die Transformation einer gesamten Branche und der Industrie insgesamt bedarf jedoch eines übergeordneten Vorgehens auf Bundesebene. Hier bringen wir die Expertise des Innovationsstandorts Rheinland-Pfalz, der über hervorragendes Know-How in der Fahrzeugindustrie, aber auch der Chemie- und Pharmaindustrie sowie im Bereich Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz verfügt, gerne ein“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt.
Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Dr. Gerhard F. Braun, sagte: „Für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz ist es wichtig, dass wir uns auf Zukunftsthemen fokussieren. Nur so kann eine erfolgreiche Transformation gelingen. Im Hinblick auf Wohlstand und Nachhaltigkeit im Einklang müssen wir im Transformationsrat konsequent an den Themen Energie, Forschung & Innovation, Technologieoffenheit, der klassischen Verkehrsinfrastruktur und der digitalen Infrastruktur arbeiten.“
„Wir haben bisher im Transformationsrat gute Ergebnisse erzielt. Nun gilt es, die verabredeten Maßnahmen umzusetzen und an den noch anstehenden Themenfeldern weiterzuarbeiten. Die bisherige Arbeit im Gremium zeichnet sich dadurch aus, dass konkrete, zielgerichtete Maßnahmen gemeinsam entwickelt und vereinbart werden konnten. So sollte die Arbeit im Transformationsrat fortgesetzt werden, denn damit helfen wir den Beschäftigten und Unternehmen im Land“, so Dietmar Muscheid, Landesvorsitzender des DGB.

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern begrüßen, dass die Transformationsrat-Initiative des Landes nunmehr in die zweite Runde geht. „Die gesetzten Schwerpunkte bauen auf den Erkenntnissen des Transformationsrats auf und schreiben dessen Ergebnisse maßgeblich im Sinne einer zukunftsgerichteten Industrie- und KMU-orientierten Wirtschaftspolitik fort", so Ralf Lawaczeck, Sprecher Industrie der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, am Rande der Sitzung des Transformationsrats. „Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz stehen über die aktuellen epidemiologischen Begebenheiten hinaus in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen - sei es aufgrund sich dynamisch verändernder Marktbedingungen und verschärfter Gesetzeslagen, sei es aufgrund der eigenmotivierten Bewältigung der Energiewende in den Unternehmen", so Lawaczeck weiter. „Wir werden wie in Runde 1 gerne unseren Beitrag aus Sicht der Wirtschaft dazu leisten, Rheinland-Pfalz zu den Gewinnern der Transformation zu machen. Wichtig hierbei ist, dass die Unternehmen bei bester Breitbandanbindung technologieoffen bei ihren Innovationen agieren können, damit die transformatorischen Leistungen im Wettbewerb auch wirksam und letztlich erfolgreich werden können."
„Um mit der notwendigen Dynamik nach dem Ende der Pandemie die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wieder stark zu machen, muss die Bereitschaft zur Transformation durch aktive Wirtschafts- und Bildungspolitik begünstigt werden. Dazu setzen Handwerksbetriebe auf die Förderung der Excellenz in der beruflichen Bildung und Unterstützung zur Digitalisierung der Betriebe, mit praxisnaher, wissenschaftlicher Begleitung“, sagte Kurt Krautscheid, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern RLP.
„Damit Unternehmen weiterhin zukunftsfähig agieren können, ist es wichtig, das Know-how und die Fähigkeiten der Beschäftigten mit passenden Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten auszubauen. Ich appelliere an die Betriebe, in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren. Dies ist eine Investition in die Zukunft. Die Agenturen für Arbeit stehen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. Sie unterstützen durch individuelle Beratung und Förderleistungen. Die gesetzlichen Regelungen ermöglichen jetzt noch höhere Förderungen als bisher. Bis zu 15 Prozent höhere Zuschüsse zur Weiterbildung sind möglich. Auch das Antragsverfahren wurde vereinfacht. Für die Förderung der beruflichen Weiterbildung von mehreren Beschäftigten besteht die Möglichkeit zu einem Sammelantrag“, so Walter Hüther, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.
Der Rat zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transformationsrat) ist ein branchenoffenes, operatives Gremium, das auf die Besonderheiten von Rheinland-Pfalz zugeschnittene Maßnahmen entwickeln soll. Ihm gehören die Gewerkschaften, die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), die Arbeitsgemeinschaften der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit an. Die Landesregierung ist im Transformationsrat durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Umweltministerin Anne Spiegel, Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie Wissenschafts- und Weiterbildungsminister Prof. Dr. Konrad Wolf vertreten. Er wurde im Januar 2020 einberufen und hat seitdem viermal getagt. Dazwischen hat eine Arbeitsgruppe ein erstes Maßnahmenpaket vorbereitet, das der Transformationsrat in der dritten Sitzung am 28.September 2020 verabschiedet hat.

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